Aktuelle Situation
Rassismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Rassismus als Phänomen der bürgerlichen Leistungsgesellschaft
Politisch motivierte Kriminalität – rechts: Hohe Gewaltbereitschaft
Rassismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind keine Phänomene am Rand der Gesellschaft – sie finden sich in besorgniserregendem Maße in der Mitte der Gesellschaft: In Ost- und Westdeutschland, in allen Altersklassen, bei allen Parteien, Gewerkschaftsangehörigen, Kirchenmitgliedern, Frauen und Männern.
Wenn Repräsentanten des Staates und Personen des öffentlichen Lebens Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit pauschal ausgrenzen und stigmatisieren sorgt dies dafür, dass
■ eine Stimmung der Abwertung und Ausgrenzung von ganzen Bevölkerungsgruppen erzeugt wird,
■ viele in der Bevölkerung sich nun auch trauen, ihren rassistischen Emotionen und Einstellungen freien Lauf zu lassen und
■ antidemokratische und rassistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft zunehmen und salonfähig werden.
Rechte Parteien und Bewegungen und rassistische Gewalttäter sehen sich durch diese gesellschaftliche Zustimmung legitimiert, ihre menschenverachtenden Positionen in die Tat umzusetzen: Rechtspopulistische Gruppen treten immer häufiger und mit großem Selbstverständnis auf; im Internet finden antimuslimische Blogs starken Zulauf; Stände rechtsextremer und fremdenfeindlicher Parteien gehören bei Wahlkämpfen inzwischen zum gewohnten Erscheinungsbild.
Rassismus als Phänomen der bürgerlichen Leistungsgesellschaft
49,4% der Deutschen sind der Meinung “es leben zu viele Ausländer in Deutschland”, 24,4% plädieren dafür, diese wieder in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn Arbeitsplätze knapp werden und 58,9% finden es empörend, “wenn sich Langzeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen”. (vgl. Heitmeyer: Deutsche Zustände 9, Universität Bielefeld, 2010)
Als Folge der finanziellen Krise der vergangenen Jahre und einer fortschreitenden Ökonomisierung der Gesellschaft, die Menschen vorrangig nach einem wirtschaftlichen Nützlichkeitsprinzip beurteilt, sehen wir uns mit einer zunehmenden Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft konfrontiert.
■ Diese leistet in zunehmendem Maße Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung Vorschub.
Gerade bei Besserverdienenden und Einflussreicheren verlieren Werte wie Toleranz, Respekt und Hilfsbereitschaft an Bedeutung – Vorurteile treten hingegen wieder offen zu Tage.
■ Diese zeigen sich in einer Abwertung von Gruppen, denen mangelnde Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft zugesprochen wird: Langzeitarbeitslose, Wohnnungslose und MigrantInnen.
In den höheren Einkommensgruppen hat insbesondere auch die Zustimmung zu Etabliertenvorrechten und Islamfeindlichkeit zugenommen.
■ Denn: Wer sich und seine Pfründe bedroht fühlt, wertet andere ab, um sich besser zu fühlen.
Diese Stimmung wollen nicht nur rechtspopulistische Gruppen für sich nutzen. Auch die Volksparteien versuchen auf Kosten von Minderheiten mit populistischen Positionen das im bürgerlichen Lager offenbar vohandene Wählerpotential abzugreifen.
Politisch motivierte Kriminalität – rechts: Hohe Gewaltbereitschaft
Dem Phänomenbereich »Politisch motivierte Kriminalität – rechts« wurden im Jahr 2010 16.375 Straftaten zugeordnet. Der Phänomenbereich weist mit sechs Fällen die meisten politisch motivierten Tötungsversuche im Jahr 2010 auf.
Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs »Politisch motivierte Kriminalität – rechts«. Im Jahr 2010 wurden 15.905 Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 762 Gewalttaten erfasst. Rund 37,4 % dieser Gewalttaten wiesen einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf.